AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» genannt) gelten für alle

Geschäftsbeziehungen zwischen der Einzelunternehmung Vuille-dit-Bille Tori Project mit Sitz in Bettingen

(nachfolgend «Plattformbetreiberin» genannt) und ihren Nutzern (nachfolgend «Nutzer» genannt) für die

Benützung der Online-Vermittlungsplattform (nachfolgend «Plattform» genannt), die auf der Webseite

www.gammaco.ch (nachfolgend «Webseite» genannt) betrieben wird.

Diese AGB regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Plattformbetreiberin und den Nutzern. Sie finden

keine Anwendung auf das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern unter sich.

Mit dem Nutzer abgeschlossene Einzelvereinbarungen gehen den vorliegenden AGB vor. Entgegenstehende

Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.

Durch die Registrierung auf der Plattform erklärt sich der Nutzer mit den nachstehenden Bedingungen

einverstanden und erklärt, dass er befugt ist, rechtsverbindliche Verträge abzuschliessen und mindestens

18 Jahre alt ist. Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Alle

Änderungen dieser AGB werden mit der Veröffentlichung der neuen AGB auf der Webseite wirksam.

2. Angebotene Leistungen

Die Plattformbetreiberin betreibt und stellt die Plattform zur Verfügung, welche Anfragen und Angebote der

Nutzer zum Kauf bzw. Verkauf von auf der Webseite aufgeführten Gegenständen wie Games oder Comics

(nachfolgen «Kaufgegenstand» genannt) vermittelt. Sie ermöglicht die Veröffentlichung von Inseraten und

mithin die Kontaktaufnahme zwischen Nutzer, die einen Kaufgegenstand verkaufen möchten (nachfolgend

«Verkäufer» genannt) und Nutzer, die einen Kaufgegenstand erwerben möchten (nachfolgend «Käufer»

genannt). Käufer und Verkäufer können direkt Verträge (nachfolgend «Kaufvertrag» genannt) abschliessen.

Käufer und Verkäufer sind selber für sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag verantwortlich.

Die Plattformbetreiberin ist einzig als Vermittlerin tätig.

Die Plattformbetreiberin bietet auf der Plattform weiter die Möglichkeit an, Auktionen (Versteigerung)

durchzuführen. Bei einer Auktion wird ein Angebot für einen vom Verkäufer festgelegten Zeitraum zu den

vom Verkäufer festgelegten Konditionen auf der Plattform veröffentlicht. Beginnend beim festgelegten

Mindestpreis können Interessenten im gegenseitigen Wettstreit Gebote (d.h. den Kaufpreis, den sie maximal

dafür zu zahlen verbindlich bereit sind) für den angebotenen Kaufgegenstand abgeben. Das Inserieren eines

Kaufgegenstands zwecks Durchführung einer Auktion stellt eine verbindliche Offerte des Verkäufers zum

Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Meistbietenden bei Ablauf der Auktionsdauer dar. Der

Vertragsabschluss erfolgt mit dem Meistbietenden.

Zudem besteht auf der Plattform die Möglichkeit, ein Angebot in Auktionsform sofort zu einem Fixpreis zu

kaufen, wenn diese Möglichkeit zusätzlich angeboten wird. Macht ein Käufer von dieser Möglichkeit

Gebrauch, wird die Auktion vorzeitig beendet.

Schliesslich bietet die Plattformbetreiberin zusätzliche Leistungen an, wie beispielsweise die Möglichkeit,

dass ein Inserat an oberster Stelle auf der Suchergebnisliste erscheint und so die maximale Wahrnehmung

erzielt wird oder die Möglichkeit zusätzliche Bilder hochzuladen. Die zusätzlich angebotenen Leistungen und

die dazugehörigen Preise werden auf der Webseite aufgeführt.

Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen jederzeit zu ändern.

3. Registrierung und Anmeldung

Um Zugriff auf die Plattform zu erlangen, hat sich der Nutzer auf der Webseite zu registrieren. Er legt dafür

ein Benutzerkonto an. Die Plattformbetreiberin führt anschliessend eine Verifizierung der Nutzer durch. Mit

der Registrierung auf der Webseite erklärt sich der Nutzer mit den nachstehenden AGB für einverstanden.

Nach erfolgreicher Registrierung und Anlegung eines Benutzerkontos kann sich der Nutzer anmelden, ein

Inserat erstellen und mit anderen Nutzern Kontakt aufnehmen.


4. Vertragspflichten der Plattformbetreiberin

Die Plattformbetreiberin bemüht sich, die umfassende Verfügbarkeit der Plattform im Rahmen des

technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren sicherzustellen.


5. Mitwirkungspflichten des Nutzers

Der Nutzer stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und für die

Plattformbetreiberin unentgeltlich erbracht werden.

Der Nutzer ist verpflichtet, alle notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und korrekt der

Plattformbetreiberin zur Verfügung zu stellen. Für die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit dieser

Informationen ist ausschliesslich der Nutzer verantwortlich. Auf Verlangen der Plattformbetreiberin hat der

Nutzer die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und

mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen von

Informationen der Plattformbetreiberin rechtzeitig bekannt zu geben.

Dem Nutzer ist es untersagt, die Plattform in einer Weise zu nutzen, die ihr oder anderen Schaden zufügen

könnte. Es ist ihm zudem untersagt, die Plattform in einer Art und Weise zu nutzen, die gegen geltende

Gesetze und Vorschriften verstösst.

Der Nutzer ist verpflichtet, Angebote und sonstige Inhalte auf der Plattform vollständig, genau und

wahrheitsgetreu zu umschreiben sowie die Gegenpartei über mögliche Risiken aufzuklären.

Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Nutzer auf der Webseite in irgendeiner Art und Form

veröffentlicht, dürfen nicht auf Vertragsabschlüsse ausserhalb der Plattform abzielen oder Nutzer direkt

oder indirekt dazu auffordern.

Dem Nutzer ist es untersagt, durch die Verwendung mehrerer Benutzerkonten oder im Zusammenwirken

mit Konten Dritter, beispielsweise von Familienangehörigen, die Preise eigener oder fremder Angebote zu

manipulieren. Zudem ist die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse

verboten.

Der Verkäufer darf lediglich Kaufgegenstände anbieten, hinsichtlich derer er unbeschränkt

verfügungsberechtigt ist. Er muss in der Lage sein, Besitz und Eigentum vollständig und unbelastet auf den

Käufer zu übertragen. Es ist dem Verkäufer untersagt, den inserierten Kaufgegenstand während der

Angebotsdauer anderweitig zu veräussern oder Dritten Rechte daran einzuräumen.

Kommt der Nutzer seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, trägt er die Folgen einer solchen

Pflichtverletzung. Er hat die Plattformbetreiberin unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen. Bei

Gefährdung der Sicherheit und/oder Integrität der Infrastruktur der Plattformbetreiberin ist diese

berechtigt, die erforderlichen Massnahmen zu treffen. Sie ist insbesondere berechtigt, dem Nutzer den

Zugang zur Plattform zu beschränken. Die dabei entstehenden Kosten werden vollumfänglich dem Nutzer

auferlegt und ein entstandener Mehraufwand ist durch den Nutzer zu entschädigen.


6. Vergütung und Spesen

Die Benutzung der Plattform und insbesondere auch das Veröffentlichen von Inseraten ist für Nutzer

unentgeltlich. Geschuldet wird eine Vergütung in Form einer Vermittlungsgebühr, sobald ein Kaufvertrag

zwischen Käufer und Verkäufer zustande gekommen ist und gehörig erfüllt wurde. Der Verkäufer hat die

Vermittlungsgebühr der Plattformbetreiberin zu bezahlen. Kann der Verkäufer nachweisen, dass der

Kaufvertrag durch den Käufer nicht gehörig erfüllt worden ist, erstattet die Plattformbetreiberin eine bereits

geleistete Vermittlungsgebühr dem Verkäufer zurück.

Die Vermittlungsgebühr beträgt einen bestimmten Prozentsatz des Kaufpreises. Der Prozentsatz sowie die

Zusammensetzung der Vermittlungsgebühr sind der Gebührenverordnung, die auf der Webseite

veröffentlicht wird, zu entnehmen. Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, den Prozentsatz und die

Zusammensetzung der Vermittlungsgebühr jederzeit anzupassen. Änderungen des Prozentsatzes oder der

Zusammensetzung der Vermittlungsgebühr werden dem Nutzer mindestens 30 Tagen vor Wirksamwerden

mitgeteilt.

Der Käufer zahlt den Kaufpreis unmittelbar mit Annahme des Kaufangebots über die Plattform mittels

PayPal, Stripe oder eines anderen Online-Bezahldienstes oder vor Ort bei Übergabe des Kaufgegenstands.

Der Kaufgegenstand kann mangels anderer Vereinbarung nur bei erfolgter Zahlung dem Käufer übergeben

werden.

Die Zahlung der Vergütungen für die zusätzlichen Leistungen wird von der Plattformbetreiberin nach deren

in Inanspruchnahme in Rechnung gestellt. Die Vergütungen für die zusätzlichen Leistungen sind auch dann

geschuldet, wenn kein Kaufvertrag mit einem anderen Nutzer zustande gekommen ist bzw. kein

Kaufgegenstand verkauft wurde.

Spesen und sonstige Auslagen sind in der Vergütung nicht inbegriffen und werden dem Nutzer separat zu

den effektiven Kosten bzw. branchenüblichen Sätzen in Rechnung gestellt, sofern nicht etwas anderes

vereinbart wurde. Die Vergütung und die Spesen verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und allfälligen

weiteren gesetzlichen Abgaben.

Dem Nutzer ist es untersagt, Handlungen vorzunehmen, die dazu dienen, die Gebührenstruktur der

Plattformbetreiberin zu umgehen.

Einzelheiten sind der Gebührenverordnung zu entnehmen, die auf der Webseite publiziert wird.


7. Rechnungsstellung und Zahlungsverzug

Die Rechnungen der Plattformbetreiberin sind binnen Zahlungsfrist zu begleichen, die jeweils auf den

Rechnungen aufgeführt sind, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Die Rechnungstellung erfolgt

jeweils elektronisch per E-Mail. Während der laufenden Vertragsdauer werden Rechnungen erst ausgestellt,

wenn die bezogenen Leistungen den Betrag von CHF 25.- übersteigen. In diesem Zusammenhang sind die

Nutzer verpflichtet, regelmässig Ihre E-Mails anzuschauen sowie Ihre Benutzerkonten zu konsultieren.

Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei der Plattformbetreiberin oder der Gutschrift auf

ihrem Bankkonto. Allfällige zusätzliche Zahlungsgebühren wie Schaltereinzahlungsgebühren oder

Bankspesen, gehen zulasten der Nutzer.

Erfolgt innerhalb der festgelegten oder vereinbarten Frist keine Zahlung, gerät der Nutzer in Verzug.

Daraufhin versendet die Plattformbetreiberin eine unentgeltliche Zahlungserinnerung. Erfolgt innerhalb der

auf der Zahlungserinnerung festgelegten Frist (standardmässig 10 Kalendertage) keine Zahlung, schuldet

der Nutzer Mahngebühren von CHF 10.– für jede weitere Mahnung. Gerät der Nutzer in Verzug, behält sich

die Plattformbetreiberin vor, dem Nutzer 5% Verzugszinsen p.a., den Ersatz weiterer Schäden sowie

allfällige Verfahrenskosten und -gebühren (u.a. für die Betreibung) in Rechnung zu stellen.

Wurde eine Vorauszahlung vereinbart und ist der Nutzer dieser nicht nachgekommen, ist die

Plattformbetreiberin berechtigt, ihre Leistungen einzustellen, bis die Zahlung bei ihr eingetroffen ist.


8. Gewährleistung und Haftung

Die Plattformbetreiberin gewährleistet ein störungsfreies Funktionieren der Plattform nach bestem

Bemühen. Sie übernimmt hierfür jedoch keine Gewähr. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheits- und

Kapazitätsgründe, technische Umstände und Ereignisse, die nicht im Einflussbereich der

Plattformbetreiberin liegen, können zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Nichtverfügbarkeit der

Plattform führen. Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, den Zugang zur Plattform jederzeit und

im erforderlichen Umfang zu beschränken, z.B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten.

Jede Haftung der Plattformbetreiberin aus Vertrag oder aus einem anderen Rechtsgrund ist ausdrücklich

ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Vorbehalten bleibt die Haftung für rechtswidrige Absicht oder

grobe Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 100 Abs. 1 OR.

Die Plattformbetreiberin haftet nicht für Leistungen von Dritten. Sie ist insbesondere nicht für Fehlverhalten

oder Ausfälle Dritter verantwortlich. Eine Haftung entfällt in jedem Fall, wenn den Nutzer ein Verschulden

trifft.

Die Plattformbetreiberin übernimmt keine Verantwortung für Fehler, die ausserhalb ihrer Verantwortung

liegen. Schäden oder Folgeschäden, die durch Störungen oder Versagen der Systeme, höhere Gewalt,

unterlassene Wartung, natürliche Abnutzung, ausserordentliche Beanspruchung, fehlerhafte

Manipulationen, Missachtung von Betriebsvorschriften, Vandalismus, unsachgemässe Benutzung

(insbesondere auch von Dritten) entstehen und allfällige Ausfälle verursachen, werden von der Haftung der

Plattformbetreiberin ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Plattformbetreiberin übernimmt keine Gewähr für auf der Plattform publizierte Informationen und

Inhalte. Sie übernimmt insbesondere keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Verfügbarkeit der

angebotenen Leistungen. Die Plattformbetreiberin hat keinen Einfluss auf die Erfüllung des Kaufvertrags

und übernimmt daher keine Verantwortung für Nicht-, Falsch- oder Schlechterfüllung durch Käufer oder

Verkäufer. Sie übernimmt keine Haftung für die Nichteinhaltung der Kaufverträge und allfällige daraus

entstandene Schäden.


9. Beendigung des Vertrags

Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit kündigen, sofern die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

- Der Nutzer bietet aktuell keine Produkte auf der Webseite an;

- Der Nutzer ist nicht als Bieter an einer laufenden Auktion beteiligt.

Sind die Bedingungen nicht erfüllt, ist die Kündigung ungültig.

Aus wichtigem Grund kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung jederzeit gekündigt werden. Als wichtiger

Grund gilt jeder Umstand, der es der kündigenden Partei nach Treu und Glauben unzumutbar macht, am

Vertrag festzuhalten, namentlich die Eröffnung des Konkurses, eines Nachlass- oder eines ähnlichen

Verfahrens über die Partei.

Die Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse zu erfolgen: [kü[email protected]].

Nach Beendigung des Vertrags werden alle unbezahlten Vergütungen und Auslagen sofort fällig. Die

Plattformbetreiberin stellt anschliessend den ausstehenden Restbetrag in Rechnung.


10. Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt, d.h. bei Eintritt von Ereignissen ausserhalb der Kontrolle der Plattformbetreiberin

(wie beispielsweise bei behördlichen Anordnungen und Massnahmen, Naturkatastrophen wie Erdbeben

oder Überschwemmungen, Epidemien und Pandemien, nicht verschuldeten Betriebsschliessungen, nicht

vermeidbaren Hacker- und Cyber-Angriffen Dritter und dadurch verursachten Stromausfällen), welche den

Betrieb und das Zurverfügungstellen der Plattform wesentlich beeinträchtigen oder verunmöglichen, hat

die Plattformbetreiberin den Nutzer sofort zu benachrichtigen. Sie ist berechtigt, die Erfüllung ihrer Leistung

im Umfang der Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Sie hat die

Leistungserbringung umgehend wieder aufzunehmen, sobald das betreffende Ereignis dahinfällt. Die

Parteien werden sich in guten Treuen bemühen, die Auswirkungen eines Ereignisses von höherer Gewalt so

weit als möglich zu reduzieren.


11. Verbotener Inhalt

Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für Inhalte, die er auf der Plattform publiziert. Dazu gehören

insbesondere Texte, Bilder und Markenrechte. Illegale Inhalte dürfen nicht aufgeführt werden. Dazu gehört

pornografisches Text-, Bild-, Film- oder Audiomaterial, insbesondere Hard-Pornos, Kinderpornos und

Sodomie, aber auch urheberrechtlich geschütztes oder nicht legal erworbenes Material wie Software-

Raubkopien, Musik-Kopien, Film-Kopien, MP3-Kopien.

Dem Nutzer ist untersagt, Informationen und Daten, die beleidigenden oder verletzenden Inhalt haben, die

Volksverhetzung oder rassistisches, faschistisches, oder sonst extremistisches Gedankengut beinhalten oder

die sittliche Gefährdung insbesondere Minderjähriger befürchten lassen, auf der Webseite aufzuführen. Dies

gilt ferner für Inhalte, die zur Verherrlichung von Gewalt auffordern oder zum Bruch geltender Gesetze

dienen.

Dem Verkäufer ist es untersagt, Kaufgegenstände zum Verkauf anzubieten, die auf der nicht

abschliessenden Verbotsliste der Plattformbetreiberin aufgeführt sind. Diese Verbotsliste wird auf der

Webseite publiziert. Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, diese Liste jederzeit nach eigenem Ermessen

und ohne Angaben von Gründen anzupassen oder zu ergänzen.

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen dürfen keine Form von Werbung für Kaufgegenstände

enthalten, welche der Nutzer nicht selber aktuell oder in unmittelbarer Zukunft über die Plattform anbietet.

Allgemein ist es den Nutzern untersagt, die Plattform zu Werbezwecken zu verwenden.

Schliesslich dürfen die veröffentlichen Angebote und Inhalte inklusive Bilder keine URL-Links oder Web-

Adressen enthalten.


12. Änderungen an der Plattform

Die Plattform wird laufend aktualisiert und verbessert. Die Plattformbetreiberin ist ständig bestrebt, neue

und innovative Dienste und Funktionen anzubieten. Verbesserungen und Aktualisierungen erfolgen auch im

Rahmen der Anpassung an sich ändernde Technologien, Verhaltensweisen und die Art und Weise, wie

Menschen das Internet nutzen.

Der Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, einen bestimmten Teil einer plattformspezifischen

Funktion zu ändern, indem sie die Plattform aktualisiert und Zurücksetzungen vornimmt und den Dienst

oder die Unterstützung einstellt. Diese Änderungen können die Löschung, Modifizierung oder Zurücksetzung

der von Ihnen genutzten Funktionen beinhalten. Der Nutzer wird über diese Änderungen mindestens 10

Tage im Voraus benachrichtigt.


13. Beizug von Dritten

Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, für die Betreibung und Zurverfügungstellen der Plattform, Dritte

nach eigenem Ermessen beizuziehen. In diesem Fall sorgt die Plattformbetreiberin dafür, dass ihre

vertraglichen Pflichten durch den Dritten eingehalten werden. Sie ist verpflichtet, gehörig ausgebildete und

mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Drittpersonen einzusetzen und diese bei der

Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Eine Offenlegung eines Beizugs Dritter an

den Nutzer hat nicht zu erfolgen.

14. Geheimhaltung

Die Plattformbetreiberin ist verpflichtet, Dritten gegenüber Stillschweigen über alle ihr vom Nutzer

anvertrauten oder sonst bekannt gewordenen geschäftlichen, betrieblichen oder technischen

Informationen und Vorgänge zu wahren, welche vertraulichen Charakter haben. Diese Pflicht besteht über

die Beendigung des Vertrags hinaus uneingeschränkt fort.


15. Datenschutz

Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung

einzuhalten und die im Rahmen der Vertragsabwicklung anfallenden Daten gegen unbefugte

Kenntnisnahme Dritter wirksam zu schützen. Die Datenschutzerklärung ist unter folgendem Link abrufbar:

[Link].


16. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grund rechtswidrig, ungültig oder nicht

durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sofern

nichts anderes vereinbart wird, gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine wirksame Bestimmung

ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und dem Willen der Parteien zum Zeitpunkt des

Vertragsabschlusses weitestgehend Rechnung trägt. Gleiches gilt für eventuelle Lücken in diesen AGB.


17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese AGB, die darauf beruhenden Vertragsbeziehungen und allfällige Streitigkeiten findet

ausschliesslich schweizerisches Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über

Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht), Anwendung.

Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, befindet sich der Gerichtsstand für alle

sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten am Sitz der

Plattformbetreiberin. Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, den Nutzer auch an den ordentlichen

Gerichtsständen zu belangen.


Vuille-dit-Bille Tori Project - Gammaco.ch

24. Mai 2024