Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» genannt) gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen der Einzelunternehmung Vuille-dit-Bille Tori Project mit Sitz in Bettingen
(nachfolgend «Plattformbetreiberin» genannt) und ihren Nutzern (nachfolgend «Nutzer» genannt) für die
Benützung der Online-Vermittlungsplattform (nachfolgend «Plattform» genannt), die auf der Webseite
www.gammaco.ch (nachfolgend «Webseite» genannt) betrieben wird.
Diese AGB regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Plattformbetreiberin und den Nutzern. Sie finden
keine Anwendung auf das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern unter sich.
Mit dem Nutzer abgeschlossene Einzelvereinbarungen gehen den vorliegenden AGB vor. Entgegenstehende
Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.
Durch die Registrierung auf der Plattform erklärt sich der Nutzer mit den nachstehenden Bedingungen
einverstanden und erklärt, dass er befugt ist, rechtsverbindliche Verträge abzuschliessen und mindestens
18 Jahre alt ist. Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Alle
Änderungen dieser AGB werden mit der Veröffentlichung der neuen AGB auf der Webseite wirksam.
2. Angebotene Leistungen
Die Plattformbetreiberin betreibt und stellt die Plattform zur Verfügung, welche Anfragen und Angebote der
Nutzer zum Kauf bzw. Verkauf von auf der Webseite aufgeführten Gegenständen wie Games oder Comics
(nachfolgen «Kaufgegenstand» genannt) vermittelt. Sie ermöglicht die Veröffentlichung von Inseraten und
mithin die Kontaktaufnahme zwischen Nutzer, die einen Kaufgegenstand verkaufen möchten (nachfolgend
«Verkäufer» genannt) und Nutzer, die einen Kaufgegenstand erwerben möchten (nachfolgend «Käufer»
genannt). Käufer und Verkäufer können direkt Verträge (nachfolgend «Kaufvertrag» genannt) abschliessen.
Käufer und Verkäufer sind selber für sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag verantwortlich.
Die Plattformbetreiberin ist einzig als Vermittlerin tätig.
Die Plattformbetreiberin bietet auf der Plattform weiter die Möglichkeit an, Auktionen (Versteigerung)
durchzuführen. Bei einer Auktion wird ein Angebot für einen vom Verkäufer festgelegten Zeitraum zu den
vom Verkäufer festgelegten Konditionen auf der Plattform veröffentlicht. Beginnend beim festgelegten
Mindestpreis können Interessenten im gegenseitigen Wettstreit Gebote (d.h. den Kaufpreis, den sie maximal
dafür zu zahlen verbindlich bereit sind) für den angebotenen Kaufgegenstand abgeben. Das Inserieren eines
Kaufgegenstands zwecks Durchführung einer Auktion stellt eine verbindliche Offerte des Verkäufers zum
Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Meistbietenden bei Ablauf der Auktionsdauer dar. Der
Vertragsabschluss erfolgt mit dem Meistbietenden.
Zudem besteht auf der Plattform die Möglichkeit, ein Angebot in Auktionsform sofort zu einem Fixpreis zu
kaufen, wenn diese Möglichkeit zusätzlich angeboten wird. Macht ein Käufer von dieser Möglichkeit
Gebrauch, wird die Auktion vorzeitig beendet.
Schliesslich bietet die Plattformbetreiberin zusätzliche Leistungen an, wie beispielsweise die Möglichkeit,
dass ein Inserat an oberster Stelle auf der Suchergebnisliste erscheint und so die maximale Wahrnehmung
erzielt wird oder die Möglichkeit zusätzliche Bilder hochzuladen. Die zusätzlich angebotenen Leistungen und
die dazugehörigen Preise werden auf der Webseite aufgeführt.
Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen jederzeit zu ändern.
3. Registrierung und Anmeldung
Um Zugriff auf die Plattform zu erlangen, hat sich der Nutzer auf der Webseite zu registrieren. Er legt dafür
ein Benutzerkonto an. Die Plattformbetreiberin führt anschliessend eine Verifizierung der Nutzer durch. Mit
der Registrierung auf der Webseite erklärt sich der Nutzer mit den nachstehenden AGB für einverstanden.
Nach erfolgreicher Registrierung und Anlegung eines Benutzerkontos kann sich der Nutzer anmelden, ein
Inserat erstellen und mit anderen Nutzern Kontakt aufnehmen.
4. Vertragspflichten der Plattformbetreiberin
Die Plattformbetreiberin bemüht sich, die umfassende Verfügbarkeit der Plattform im Rahmen des
technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren sicherzustellen.
5. Mitwirkungspflichten des Nutzers
Der Nutzer stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und für die
Plattformbetreiberin unentgeltlich erbracht werden.
Der Nutzer ist verpflichtet, alle notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und korrekt der
Plattformbetreiberin zur Verfügung zu stellen. Für die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit dieser
Informationen ist ausschliesslich der Nutzer verantwortlich. Auf Verlangen der Plattformbetreiberin hat der
Nutzer die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und
mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen von
Informationen der Plattformbetreiberin rechtzeitig bekannt zu geben.
Dem Nutzer ist es untersagt, die Plattform in einer Weise zu nutzen, die ihr oder anderen Schaden zufügen
könnte. Es ist ihm zudem untersagt, die Plattform in einer Art und Weise zu nutzen, die gegen geltende
Gesetze und Vorschriften verstösst.
Der Nutzer ist verpflichtet, Angebote und sonstige Inhalte auf der Plattform vollständig, genau und
wahrheitsgetreu zu umschreiben sowie die Gegenpartei über mögliche Risiken aufzuklären.
Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Nutzer auf der Webseite in irgendeiner Art und Form
veröffentlicht, dürfen nicht auf Vertragsabschlüsse ausserhalb der Plattform abzielen oder Nutzer direkt
oder indirekt dazu auffordern.
Dem Nutzer ist es untersagt, durch die Verwendung mehrerer Benutzerkonten oder im Zusammenwirken
mit Konten Dritter, beispielsweise von Familienangehörigen, die Preise eigener oder fremder Angebote zu
manipulieren. Zudem ist die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse
verboten.
Der Verkäufer darf lediglich Kaufgegenstände anbieten, hinsichtlich derer er unbeschränkt
verfügungsberechtigt ist. Er muss in der Lage sein, Besitz und Eigentum vollständig und unbelastet auf den
Käufer zu übertragen. Es ist dem Verkäufer untersagt, den inserierten Kaufgegenstand während der
Angebotsdauer anderweitig zu veräussern oder Dritten Rechte daran einzuräumen.
Kommt der Nutzer seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, trägt er die Folgen einer solchen
Pflichtverletzung. Er hat die Plattformbetreiberin unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen. Bei
Gefährdung der Sicherheit und/oder Integrität der Infrastruktur der Plattformbetreiberin ist diese
berechtigt, die erforderlichen Massnahmen zu treffen. Sie ist insbesondere berechtigt, dem Nutzer den
Zugang zur Plattform zu beschränken. Die dabei entstehenden Kosten werden vollumfänglich dem Nutzer
auferlegt und ein entstandener Mehraufwand ist durch den Nutzer zu entschädigen.
6. Vergütung und Spesen
Die Benutzung der Plattform und insbesondere auch das Veröffentlichen von Inseraten ist für Nutzer
unentgeltlich. Geschuldet wird eine Vergütung in Form einer Vermittlungsgebühr, sobald ein Kaufvertrag
zwischen Käufer und Verkäufer zustande gekommen ist und gehörig erfüllt wurde. Der Verkäufer hat die
Vermittlungsgebühr der Plattformbetreiberin zu bezahlen. Kann der Verkäufer nachweisen, dass der
Kaufvertrag durch den Käufer nicht gehörig erfüllt worden ist, erstattet die Plattformbetreiberin eine bereits
geleistete Vermittlungsgebühr dem Verkäufer zurück.
Die Vermittlungsgebühr beträgt einen bestimmten Prozentsatz des Kaufpreises. Der Prozentsatz sowie die
Zusammensetzung der Vermittlungsgebühr sind der Gebührenverordnung, die auf der Webseite
veröffentlicht wird, zu entnehmen. Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, den Prozentsatz und die
Zusammensetzung der Vermittlungsgebühr jederzeit anzupassen. Änderungen des Prozentsatzes oder der
Zusammensetzung der Vermittlungsgebühr werden dem Nutzer mindestens 30 Tagen vor Wirksamwerden
mitgeteilt.
Der Käufer zahlt den Kaufpreis unmittelbar mit Annahme des Kaufangebots über die Plattform mittels
PayPal, Stripe oder eines anderen Online-Bezahldienstes oder vor Ort bei Übergabe des Kaufgegenstands.
Der Kaufgegenstand kann mangels anderer Vereinbarung nur bei erfolgter Zahlung dem Käufer übergeben
werden.
Die Zahlung der Vergütungen für die zusätzlichen Leistungen wird von der Plattformbetreiberin nach deren
in Inanspruchnahme in Rechnung gestellt. Die Vergütungen für die zusätzlichen Leistungen sind auch dann
geschuldet, wenn kein Kaufvertrag mit einem anderen Nutzer zustande gekommen ist bzw. kein
Kaufgegenstand verkauft wurde.
Spesen und sonstige Auslagen sind in der Vergütung nicht inbegriffen und werden dem Nutzer separat zu
den effektiven Kosten bzw. branchenüblichen Sätzen in Rechnung gestellt, sofern nicht etwas anderes
vereinbart wurde. Die Vergütung und die Spesen verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und allfälligen
weiteren gesetzlichen Abgaben.
Dem Nutzer ist es untersagt, Handlungen vorzunehmen, die dazu dienen, die Gebührenstruktur der
Plattformbetreiberin zu umgehen.
Einzelheiten sind der Gebührenverordnung zu entnehmen, die auf der Webseite publiziert wird.
7. Rechnungsstellung und Zahlungsverzug
Die Rechnungen der Plattformbetreiberin sind binnen Zahlungsfrist zu begleichen, die jeweils auf den
Rechnungen aufgeführt sind, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Die Rechnungstellung erfolgt
jeweils elektronisch per E-Mail. Während der laufenden Vertragsdauer werden Rechnungen erst ausgestellt,
wenn die bezogenen Leistungen den Betrag von CHF 25.- übersteigen. In diesem Zusammenhang sind die
Nutzer verpflichtet, regelmässig Ihre E-Mails anzuschauen sowie Ihre Benutzerkonten zu konsultieren.
Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei der Plattformbetreiberin oder der Gutschrift auf
ihrem Bankkonto. Allfällige zusätzliche Zahlungsgebühren wie Schaltereinzahlungsgebühren oder
Bankspesen, gehen zulasten der Nutzer.
Erfolgt innerhalb der festgelegten oder vereinbarten Frist keine Zahlung, gerät der Nutzer in Verzug.
Daraufhin versendet die Plattformbetreiberin eine unentgeltliche Zahlungserinnerung. Erfolgt innerhalb der
auf der Zahlungserinnerung festgelegten Frist (standardmässig 10 Kalendertage) keine Zahlung, schuldet
der Nutzer Mahngebühren von CHF 10.– für jede weitere Mahnung. Gerät der Nutzer in Verzug, behält sich
die Plattformbetreiberin vor, dem Nutzer 5% Verzugszinsen p.a., den Ersatz weiterer Schäden sowie
allfällige Verfahrenskosten und -gebühren (u.a. für die Betreibung) in Rechnung zu stellen.
Wurde eine Vorauszahlung vereinbart und ist der Nutzer dieser nicht nachgekommen, ist die
Plattformbetreiberin berechtigt, ihre Leistungen einzustellen, bis die Zahlung bei ihr eingetroffen ist.
8. Gewährleistung und Haftung
Die Plattformbetreiberin gewährleistet ein störungsfreies Funktionieren der Plattform nach bestem
Bemühen. Sie übernimmt hierfür jedoch keine Gewähr. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheits- und
Kapazitätsgründe, technische Umstände und Ereignisse, die nicht im Einflussbereich der
Plattformbetreiberin liegen, können zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Nichtverfügbarkeit der
Plattform führen. Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, den Zugang zur Plattform jederzeit und
im erforderlichen Umfang zu beschränken, z.B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten.
Jede Haftung der Plattformbetreiberin aus Vertrag oder aus einem anderen Rechtsgrund ist ausdrücklich
ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Vorbehalten bleibt die Haftung für rechtswidrige Absicht oder
grobe Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 100 Abs. 1 OR.
Die Plattformbetreiberin haftet nicht für Leistungen von Dritten. Sie ist insbesondere nicht für Fehlverhalten
oder Ausfälle Dritter verantwortlich. Eine Haftung entfällt in jedem Fall, wenn den Nutzer ein Verschulden
trifft.
Die Plattformbetreiberin übernimmt keine Verantwortung für Fehler, die ausserhalb ihrer Verantwortung
liegen. Schäden oder Folgeschäden, die durch Störungen oder Versagen der Systeme, höhere Gewalt,
unterlassene Wartung, natürliche Abnutzung, ausserordentliche Beanspruchung, fehlerhafte
Manipulationen, Missachtung von Betriebsvorschriften, Vandalismus, unsachgemässe Benutzung
(insbesondere auch von Dritten) entstehen und allfällige Ausfälle verursachen, werden von der Haftung der
Plattformbetreiberin ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Plattformbetreiberin übernimmt keine Gewähr für auf der Plattform publizierte Informationen und
Inhalte. Sie übernimmt insbesondere keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Verfügbarkeit der
angebotenen Leistungen. Die Plattformbetreiberin hat keinen Einfluss auf die Erfüllung des Kaufvertrags
und übernimmt daher keine Verantwortung für Nicht-, Falsch- oder Schlechterfüllung durch Käufer oder
Verkäufer. Sie übernimmt keine Haftung für die Nichteinhaltung der Kaufverträge und allfällige daraus
entstandene Schäden.
9. Beendigung des Vertrags
Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit kündigen, sofern die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:
- Der Nutzer bietet aktuell keine Produkte auf der Webseite an;
- Der Nutzer ist nicht als Bieter an einer laufenden Auktion beteiligt.
Sind die Bedingungen nicht erfüllt, ist die Kündigung ungültig.
Aus wichtigem Grund kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung jederzeit gekündigt werden. Als wichtiger
Grund gilt jeder Umstand, der es der kündigenden Partei nach Treu und Glauben unzumutbar macht, am
Vertrag festzuhalten, namentlich die Eröffnung des Konkurses, eines Nachlass- oder eines ähnlichen
Verfahrens über die Partei.
Die Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse zu erfolgen: [kü[email protected]].
Nach Beendigung des Vertrags werden alle unbezahlten Vergütungen und Auslagen sofort fällig. Die
Plattformbetreiberin stellt anschliessend den ausstehenden Restbetrag in Rechnung.
10. Höhere Gewalt
Im Falle höherer Gewalt, d.h. bei Eintritt von Ereignissen ausserhalb der Kontrolle der Plattformbetreiberin
(wie beispielsweise bei behördlichen Anordnungen und Massnahmen, Naturkatastrophen wie Erdbeben
oder Überschwemmungen, Epidemien und Pandemien, nicht verschuldeten Betriebsschliessungen, nicht
vermeidbaren Hacker- und Cyber-Angriffen Dritter und dadurch verursachten Stromausfällen), welche den
Betrieb und das Zurverfügungstellen der Plattform wesentlich beeinträchtigen oder verunmöglichen, hat
die Plattformbetreiberin den Nutzer sofort zu benachrichtigen. Sie ist berechtigt, die Erfüllung ihrer Leistung
im Umfang der Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Sie hat die
Leistungserbringung umgehend wieder aufzunehmen, sobald das betreffende Ereignis dahinfällt. Die
Parteien werden sich in guten Treuen bemühen, die Auswirkungen eines Ereignisses von höherer Gewalt so
weit als möglich zu reduzieren.
11. Verbotener Inhalt
Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für Inhalte, die er auf der Plattform publiziert. Dazu gehören
insbesondere Texte, Bilder und Markenrechte. Illegale Inhalte dürfen nicht aufgeführt werden. Dazu gehört
pornografisches Text-, Bild-, Film- oder Audiomaterial, insbesondere Hard-Pornos, Kinderpornos und
Sodomie, aber auch urheberrechtlich geschütztes oder nicht legal erworbenes Material wie Software-
Raubkopien, Musik-Kopien, Film-Kopien, MP3-Kopien.
Dem Nutzer ist untersagt, Informationen und Daten, die beleidigenden oder verletzenden Inhalt haben, die
Volksverhetzung oder rassistisches, faschistisches, oder sonst extremistisches Gedankengut beinhalten oder
die sittliche Gefährdung insbesondere Minderjähriger befürchten lassen, auf der Webseite aufzuführen. Dies
gilt ferner für Inhalte, die zur Verherrlichung von Gewalt auffordern oder zum Bruch geltender Gesetze
dienen.
Dem Verkäufer ist es untersagt, Kaufgegenstände zum Verkauf anzubieten, die auf der nicht
abschliessenden Verbotsliste der Plattformbetreiberin aufgeführt sind. Diese Verbotsliste wird auf der
Webseite publiziert. Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, diese Liste jederzeit nach eigenem Ermessen
und ohne Angaben von Gründen anzupassen oder zu ergänzen.
Angebote, Texte und bildliche Darstellungen dürfen keine Form von Werbung für Kaufgegenstände
enthalten, welche der Nutzer nicht selber aktuell oder in unmittelbarer Zukunft über die Plattform anbietet.
Allgemein ist es den Nutzern untersagt, die Plattform zu Werbezwecken zu verwenden.
Schliesslich dürfen die veröffentlichen Angebote und Inhalte inklusive Bilder keine URL-Links oder Web-
Adressen enthalten.
12. Änderungen an der Plattform
Die Plattform wird laufend aktualisiert und verbessert. Die Plattformbetreiberin ist ständig bestrebt, neue
und innovative Dienste und Funktionen anzubieten. Verbesserungen und Aktualisierungen erfolgen auch im
Rahmen der Anpassung an sich ändernde Technologien, Verhaltensweisen und die Art und Weise, wie
Menschen das Internet nutzen.
Der Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, einen bestimmten Teil einer plattformspezifischen
Funktion zu ändern, indem sie die Plattform aktualisiert und Zurücksetzungen vornimmt und den Dienst
oder die Unterstützung einstellt. Diese Änderungen können die Löschung, Modifizierung oder Zurücksetzung
der von Ihnen genutzten Funktionen beinhalten. Der Nutzer wird über diese Änderungen mindestens 10
Tage im Voraus benachrichtigt.
13. Beizug von Dritten
Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, für die Betreibung und Zurverfügungstellen der Plattform, Dritte
nach eigenem Ermessen beizuziehen. In diesem Fall sorgt die Plattformbetreiberin dafür, dass ihre
vertraglichen Pflichten durch den Dritten eingehalten werden. Sie ist verpflichtet, gehörig ausgebildete und
mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Drittpersonen einzusetzen und diese bei der
Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Eine Offenlegung eines Beizugs Dritter an
den Nutzer hat nicht zu erfolgen.
14. Geheimhaltung
Die Plattformbetreiberin ist verpflichtet, Dritten gegenüber Stillschweigen über alle ihr vom Nutzer
anvertrauten oder sonst bekannt gewordenen geschäftlichen, betrieblichen oder technischen
Informationen und Vorgänge zu wahren, welche vertraulichen Charakter haben. Diese Pflicht besteht über
die Beendigung des Vertrags hinaus uneingeschränkt fort.
15. Datenschutz
Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung
einzuhalten und die im Rahmen der Vertragsabwicklung anfallenden Daten gegen unbefugte
Kenntnisnahme Dritter wirksam zu schützen. Die Datenschutzerklärung ist unter folgendem Link abrufbar:
[Link].
16. Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grund rechtswidrig, ungültig oder nicht
durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sofern
nichts anderes vereinbart wird, gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine wirksame Bestimmung
ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und dem Willen der Parteien zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses weitestgehend Rechnung trägt. Gleiches gilt für eventuelle Lücken in diesen AGB.
17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf diese AGB, die darauf beruhenden Vertragsbeziehungen und allfällige Streitigkeiten findet
ausschliesslich schweizerisches Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über
Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht), Anwendung.
Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, befindet sich der Gerichtsstand für alle
sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten am Sitz der
Plattformbetreiberin. Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, den Nutzer auch an den ordentlichen
Gerichtsständen zu belangen.
Vuille-dit-Bille Tori Project - Gammaco.ch
24. Mai 2024