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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend «AGB» genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der
Einzelunternehmung Vuille-dit-Bille Tori Project mit Sitz in Bettingen (nachfolgend
«Plattformbetreiberin» genannt) und ihren Nutzern (nachfolgend «Nutzer» genannt)
für die Benützung der Online-Vermittlungsplattform (nachfolgend «Plattform»
genannt), die auf der Webseite www.gammaco.ch
(nachfolgend «Webseite» genannt) betrieben wird.
Diese AGB regeln die Vertragsbeziehung zwischen der
Plattformbetreiberin und den Nutzern. Sie finden keine Anwendung auf das
Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern unter sich.
Durch die Registrierung auf der Plattform erklärt sich der Nutzer
mit den nachstehenden Bedingungen einverstanden und erklärt, dass er befugt ist,
rechtsverbindliche Verträge abzuschliessen und mindestens 18 Jahre alt ist.
Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, die
AGB jederzeit zu ändern. Alle Änderungen dieser AGB werden mit der
Veröffentlichung der neuen AGB auf der Webseite wirksam.
Die Plattformbetreiberin betreibt und stellt die Plattform
zur Verfügung, welche Anfragen und Angebote der Nutzer zum Kauf bzw. Verkauf
von auf der Webseite aufgeführten Gegenständen wie Games oder Comics
(nachfolgen «Kaufgegenstand» genannt) vermittelt. Sie ermöglicht die
Veröffentlichung von Inseraten und mithin die Kontaktaufnahme zwischen Nutzer,
die einen Kaufgegenstand verkaufen möchten (nachfolgend «Verkäufer» genannt)
und Nutzer, die einen Kaufgegenstand erwerben möchten (nachfolgend «Käufer»
genannt). Käufer und Verkäufer können direkt Verträge (nachfolgend «Kaufvertrag»
genannt) abschliessen. Käufer und Verkäufer sind selber für sämtliche Rechte
und Pflichten aus dem Kaufvertrag verantwortlich. Die Plattformbetreiberin ist
einzig als Vermittlerin tätig.
Die Plattformbetreiberin bietet auf der Plattform weiter die
Möglichkeit an, Auktionen (Versteigerung) durchzuführen. Bei einer Auktion wird
ein Angebot für einen vom Verkäufer festgelegten Zeitraum zu den vom Verkäufer
festgelegten Konditionen auf der Plattform veröffentlicht. Beginnend beim
festgelegten Mindestpreis können Interessenten im gegenseitigen Wettstreit
Gebote (d.h. den Kaufpreis, den sie maximal dafür zu zahlen verbindlich bereit
sind) für den angebotenen Kaufgegenstand abgeben. Das Inserieren eines
Kaufgegenstands zwecks Durchführung einer Auktion stellt eine verbindliche
Offerte des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Meistbietenden
bei Ablauf der Auktionsdauer dar. Der Vertragsabschluss erfolgt mit dem Meistbietenden.
Zudem besteht auf der Plattform die Möglichkeit, ein Angebot
in Auktionsform sofort zu einem Fixpreis zu kaufen, wenn diese Möglichkeit
zusätzlich angeboten wird. Macht ein Käufer von dieser Möglichkeit Gebrauch,
wird die Auktion vorzeitig beendet.
Schliesslich bietet die Plattformbetreiberin zusätzliche
Leistungen an, wie beispielsweise die Möglichkeit, dass ein Inserat an oberster
Stelle auf der Suchergebnisliste erscheint und so die maximale Wahrnehmung
erzielt wird oder die Möglichkeit zusätzliche Bilder hochzuladen. Die
zusätzlich angebotenen Leistungen und die dazugehörigen Preise werden auf der
Webseite aufgeführt.
Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, die angebotenen
Leistungen jederzeit zu ändern.
Um Zugriff auf die Plattform zu erlangen, hat sich der
Nutzer auf der Webseite zu registrieren. Er legt dafür ein Benutzerkonto an. Die
Plattformbetreiberin führt anschliessend eine Verifizierung der Nutzer durch. Mit
der Registrierung auf der Webseite erklärt sich der Nutzer mit den
nachstehenden AGB für einverstanden.
Nach erfolgreicher Registrierung und Anlegung eines
Benutzerkontos kann sich der Nutzer anmelden, ein Inserat erstellen und mit
anderen Nutzern Kontakt aufnehmen.
Die Plattformbetreiberin bemüht sich, die umfassende
Verfügbarkeit der Plattform im Rahmen des technisch Möglichen und
wirtschaftlich Zumutbaren sicherzustellen.
Der Nutzer stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen
rechtzeitig, vollständig und für die Plattformbetreiberin unentgeltlich
erbracht werden.
Der Nutzer ist verpflichtet, alle notwendigen Informationen
und Unterlagen rechtzeitig und korrekt der Plattformbetreiberin zur Verfügung
zu stellen. Für
die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen ist
ausschliesslich der Nutzer verantwortlich. Auf Verlangen der Plattformbetreiberin
hat der Nutzer die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten
Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu
bestätigen. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen von Informationen der
Plattformbetreiberin rechtzeitig bekannt zu geben.
Dem Nutzer ist es untersagt, die Plattform in einer Weise zu
nutzen, die ihr oder anderen Schaden zufügen könnte. Es ist ihm zudem
untersagt, die Plattform in einer Art und Weise zu nutzen, die gegen geltende
Gesetze und Vorschriften verstösst.
Der Nutzer ist verpflichtet, Angebote und sonstige Inhalte
auf der Plattform vollständig, genau und wahrheitsgetreu zu umschreiben sowie
die Gegenpartei über mögliche Risiken aufzuklären.
Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Nutzer auf der
Webseite in irgendeiner Art und Form veröffentlicht, dürfen nicht auf
Vertragsabschlüsse ausserhalb der Plattform abzielen oder Nutzer direkt oder
indirekt dazu auffordern.
Dem Nutzer ist es untersagt, durch die Verwendung mehrerer
Benutzerkonten oder im Zusammenwirken mit Konten Dritter, beispielsweise von Familienangehörigen,
die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren. Zudem ist die Abgabe
von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse verboten.
Der Verkäufer darf lediglich Kaufgegenstände anbieten,
hinsichtlich derer er unbeschränkt verfügungsberechtigt ist. Er muss in der
Lage sein, Besitz und Eigentum vollständig und unbelastet auf den Käufer zu
übertragen. Es ist dem Verkäufer untersagt, den inserierten Kaufgegenstand während
der Angebotsdauer anderweitig zu veräussern oder Dritten Rechte daran
einzuräumen.
Kommt der Nutzer seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, trägt
er die Folgen einer solchen Pflichtverletzung. Er hat die Plattformbetreiberin
unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen. Bei Gefährdung der Sicherheit und/oder
Integrität der Infrastruktur der Plattformbetreiberin ist diese berechtigt, die
erforderlichen Massnahmen zu treffen. Sie ist insbesondere berechtigt, dem
Nutzer den Zugang zur Plattform zu beschränken. Die dabei entstehenden Kosten
werden vollumfänglich dem Nutzer auferlegt und ein entstandener Mehraufwand ist
durch den Nutzer zu entschädigen.
Die Benutzung der Plattform und insbesondere auch das
Veröffentlichen von Inseraten ist für Nutzer unentgeltlich. Geschuldet wird
eine Vergütung in Form einer Vermittlungsgebühr, sobald ein Kaufvertrag
zwischen Käufer und Verkäufer zustande gekommen ist und gehörig erfüllt wurde.
Der Verkäufer hat die Vermittlungsgebühr der Plattformbetreiberin zu bezahlen.
Kann der Verkäufer nachweisen, dass der Kaufvertrag durch den Käufer nicht
gehörig erfüllt worden ist, erstattet die Plattformbetreiberin eine bereits
geleistete Vermittlungsgebühr dem Verkäufer zurück.
Die Vermittlungsgebühr beträgt einen bestimmten Prozentsatz
des Kaufpreises. Der Prozentsatz sowie die Zusammensetzung der
Vermittlungsgebühr sind der Gebührenverordnung, die auf der Webseite
veröffentlicht wird, zu entnehmen. Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, den
Prozentsatz und die Zusammensetzung der Vermittlungsgebühr jederzeit
anzupassen. Änderungen des Prozentsatzes oder der Zusammensetzung der
Vermittlungsgebühr werden dem Nutzer mindestens 30 Tagen vor Wirksamwerden
mitgeteilt.
Der Käufer zahlt den Kaufpreis unmittelbar mit Annahme des Kaufangebots
über die Plattform mittels PayPal, Stripe oder eines anderen Online-Bezahldienstes
oder vor Ort bei Übergabe des Kaufgegenstands. Der Kaufgegenstand kann mangels
anderer Vereinbarung nur bei erfolgter Zahlung dem Käufer übergeben werden.
Die Zahlung der Vergütungen für die
zusätzlichen Leistungen wird von der Plattformbetreiberin nach deren in
Inanspruchnahme in Rechnung gestellt. Die Vergütungen für die zusätzlichen
Leistungen sind auch dann geschuldet, wenn kein Kaufvertrag mit einem anderen
Nutzer zustande gekommen ist bzw. kein Kaufgegenstand verkauft wurde.
Spesen und sonstige Auslagen sind in der Vergütung nicht
inbegriffen und werden dem Nutzer separat zu den effektiven Kosten bzw.
branchenüblichen Sätzen in Rechnung gestellt, sofern nicht etwas anderes
vereinbart wurde. Die Vergütung und die Spesen verstehen sich exklusive
Mehrwertsteuer und allfälligen weiteren gesetzlichen Abgaben.
Dem Nutzer ist es untersagt, Handlungen vorzunehmen, die
dazu dienen, die Gebührenstruktur der Plattformbetreiberin zu umgehen.
Einzelheiten sind der Gebührenverordnung zu entnehmen, die
auf der Webseite publiziert wird.
Die Rechnungen der Plattformbetreiberin sind binnen
Zahlungsfrist zu begleichen, die jeweils auf den Rechnungen aufgeführt sind, sofern
nicht etwas anderes vereinbart wurde. Die Rechnungstellung erfolgt jeweils
elektronisch per E-Mail. Während der laufenden Vertragsdauer werden Rechnungen
erst ausgestellt, wenn die bezogenen Leistungen den Betrag von CHF 25.- übersteigen.
In diesem Zusammenhang sind die Nutzer verpflichtet, regelmässig Ihre E-Mails
anzuschauen sowie Ihre Benutzerkonten zu konsultieren.
Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei der
Plattformbetreiberin oder der Gutschrift auf ihrem Bankkonto. Allfällige
zusätzliche Zahlungsgebühren wie Schaltereinzahlungsgebühren oder Bankspesen,
gehen zulasten der Nutzer.
Erfolgt innerhalb der festgelegten oder vereinbarten Frist
keine Zahlung, gerät der Nutzer in Verzug. Daraufhin versendet die Plattformbetreiberin
eine unentgeltliche Zahlungserinnerung. Erfolgt innerhalb der auf der
Zahlungserinnerung festgelegten Frist (standardmässig 10 Kalendertage) keine
Zahlung, schuldet der Nutzer Mahngebühren von CHF 10.– für jede weitere Mahnung.
Gerät der Nutzer in Verzug, behält sich die Plattformbetreiberin vor, dem
Nutzer 5% Verzugszinsen p.a., den Ersatz weiterer Schäden sowie allfällige
Verfahrenskosten und -gebühren (u.a. für die Betreibung) in Rechnung zu
stellen.
Wurde eine Vorauszahlung vereinbart und ist der Nutzer
dieser nicht nachgekommen, ist die Plattformbetreiberin berechtigt, ihre
Leistungen einzustellen, bis die Zahlung bei ihr eingetroffen ist.
Die Plattformbetreiberin gewährleistet ein störungsfreies
Funktionieren der Plattform nach bestem Bemühen. Sie übernimmt hierfür jedoch
keine Gewähr. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe,
technische Umstände und Ereignisse, die nicht im Einflussbereich der
Plattformbetreiberin liegen, können zu einer vorübergehenden oder dauerhaften
Nichtverfügbarkeit der Plattform führen. Die Plattformbetreiberin behält sich
das Recht vor, den Zugang zur Plattform jederzeit und im erforderlichen Umfang
zu beschränken, z.B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten.
Jede Haftung der Plattformbetreiberin aus Vertrag oder aus
einem anderen Rechtsgrund ist ausdrücklich ausgeschlossen, soweit gesetzlich
zulässig. Vorbehalten bleibt die Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe
Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 100 Abs. 1 OR.
Die Plattformbetreiberin haftet nicht für Leistungen von
Dritten. Sie ist insbesondere nicht für Fehlverhalten oder Ausfälle Dritter verantwortlich.
Eine Haftung entfällt in jedem Fall, wenn den Nutzer ein Verschulden trifft.
Die Plattformbetreiberin übernimmt keine Verantwortung für
Fehler, die ausserhalb ihrer Verantwortung liegen. Schäden oder Folgeschäden,
die durch Störungen oder Versagen der Systeme, höhere Gewalt, unterlassene
Wartung, natürliche Abnutzung, ausserordentliche Beanspruchung, fehlerhafte Manipulationen,
Missachtung von Betriebsvorschriften, Vandalismus, unsachgemässe Benutzung
(insbesondere auch von Dritten) entstehen und allfällige Ausfälle verursachen,
werden von der Haftung der Plattformbetreiberin ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Plattformbetreiberin übernimmt keine Gewähr für auf der
Plattform publizierte Informationen und Inhalte. Sie übernimmt insbesondere
keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Verfügbarkeit der angebotenen
Leistungen. Die Plattformbetreiberin hat keinen Einfluss auf die Erfüllung des
Kaufvertrags und übernimmt daher keine Verantwortung für Nicht-, Falsch- oder
Schlechterfüllung durch Käufer oder Verkäufer. Sie übernimmt keine Haftung für
die Nichteinhaltung der Kaufverträge und allfällige daraus entstandene Schäden.
Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit kündigen, sofern
die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:
·
Der Nutzer bietet aktuell keine Produkte auf der
Webseite an;
·
Der Nutzer ist nicht als Bieter an einer
laufenden Auktion beteiligt.
Sind die Bedingungen nicht erfüllt, ist die Kündigung
ungültig.
Aus wichtigem Grund kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung jederzeit
gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der es der
kündigenden Partei nach Treu und Glauben unzumutbar macht, am Vertrag
festzuhalten, namentlich die Eröffnung des Konkurses, eines Nachlass- oder
eines ähnlichen Verfahrens über die Partei.
Die Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit per E-Mail an folgende
E-Mail-Adresse zu erfolgen: [kü[email protected]].
Nach Beendigung des Vertrags werden alle unbezahlten
Vergütungen und Auslagen sofort fällig. Die Plattformbetreiberin stellt anschliessend
den ausstehenden Restbetrag in Rechnung.
Im Falle höherer Gewalt, d.h. bei Eintritt von Ereignissen
ausserhalb der Kontrolle der Plattformbetreiberin (wie beispielsweise bei
behördlichen Anordnungen und Massnahmen, Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen,
Epidemien und Pandemien, nicht verschuldeten Betriebsschliessungen, nicht
vermeidbaren Hacker- und Cyber-Angriffen Dritter und dadurch verursachten
Stromausfällen), welche den Betrieb und das Zurverfügungstellen der Plattform
wesentlich beeinträchtigen oder verunmöglichen, hat die Plattformbetreiberin
den Nutzer sofort zu benachrichtigen. Sie ist berechtigt, die Erfüllung ihrer
Leistung im Umfang der Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben. Sie hat die Leistungserbringung umgehend wieder aufzunehmen,
sobald das betreffende Ereignis dahinfällt. Die Parteien werden sich in guten
Treuen bemühen, die Auswirkungen eines Ereignisses von höherer Gewalt so weit
als möglich zu reduzieren.
Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für Inhalte,
die er auf der Plattform publiziert. Dazu gehören insbesondere Texte, Bilder
und Markenrechte. Illegale Inhalte dürfen nicht aufgeführt werden. Dazu gehört
pornografisches Text-, Bild-, Film- oder Audiomaterial, insbesondere
Hard-Pornos, Kinderpornos und Sodomie, aber auch urheberrechtlich geschütztes
oder nicht legal erworbenes Material wie Software-Raubkopien, Musik-Kopien,
Film-Kopien, MP3-Kopien.
Dem Nutzer ist untersagt, Informationen und Daten, die
beleidigenden oder verletzenden Inhalt haben, die Volksverhetzung oder rassistisches,
faschistisches, oder sonst extremistisches Gedankengut beinhalten oder die
sittliche Gefährdung insbesondere Minderjähriger befürchten lassen, auf der
Webseite aufzuführen. Dies gilt ferner für Inhalte, die zur Verherrlichung von
Gewalt auffordern oder zum Bruch geltender Gesetze dienen.
Dem Verkäufer ist es untersagt, Kaufgegenstände zum Verkauf
anzubieten, die auf der nicht abschliessenden Verbotsliste der Plattformbetreiberin
aufgeführt sind. Diese Verbotsliste wird auf der Webseite publiziert. Die
Plattformbetreiberin ist berechtigt, diese Liste jederzeit nach eigenem
Ermessen und ohne Angaben von Gründen anzupassen oder zu ergänzen.
Angebote, Texte und bildliche Darstellungen dürfen keine
Form von Werbung für Kaufgegenstände enthalten, welche der Nutzer nicht selber
aktuell oder in unmittelbarer Zukunft über die Plattform anbietet. Allgemein
ist es den Nutzern untersagt, die Plattform zu Werbezwecken zu verwenden.
Schliesslich dürfen die veröffentlichen Angebote und Inhalte
inklusive Bilder keine URL-Links oder Web-Adressen enthalten.
Die Plattform wird laufend aktualisiert und verbessert. Die Plattformbetreiberin
ist ständig bestrebt, neue und innovative Dienste und Funktionen anzubieten.
Verbesserungen und Aktualisierungen erfolgen auch im Rahmen der Anpassung an
sich ändernde Technologien, Verhaltensweisen und die Art und Weise, wie Menschen
das Internet nutzen.
Der Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, einen
bestimmten Teil einer plattformspezifischen Funktion zu ändern, indem sie die
Plattform aktualisiert und Zurücksetzungen vornimmt und den Dienst oder die
Unterstützung einstellt. Diese Änderungen können die Löschung, Modifizierung
oder Zurücksetzung der von Ihnen genutzten Funktionen beinhalten. Der Nutzer
wird über diese Änderungen mindestens 10 Tage im Voraus benachrichtigt.
Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, für die Betreibung
und Zurverfügungstellen der Plattform, Dritte nach eigenem Ermessen
beizuziehen. In diesem Fall sorgt die Plattformbetreiberin dafür, dass ihre
vertraglichen Pflichten durch den Dritten eingehalten werden. Sie ist
verpflichtet, gehörig ausgebildete und mit den nötigen Fachkenntnissen
versehene Drittpersonen einzusetzen und diese bei der Auftragsausführung
fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Eine Offenlegung eines Beizugs
Dritter an den Nutzer hat nicht zu erfolgen.
Die Plattformbetreiberin ist verpflichtet, Dritten gegenüber
Stillschweigen über alle ihr vom Nutzer anvertrauten oder sonst bekannt
gewordenen geschäftlichen, betrieblichen oder technischen Informationen und
Vorgänge zu wahren, welche vertraulichen Charakter haben. Diese Pflicht besteht
über die Beendigung des Vertrags hinaus uneingeschränkt fort.
Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der
schweizerischen Datenschutzgesetzgebung einzuhalten und die im Rahmen der
Vertragsabwicklung anfallenden Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter
wirksam zu schützen. Die Datenschutzerklärung ist unter folgendem Link
abrufbar: [Link].
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem
Grund rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so
berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sofern nichts
anderes vereinbart wird, gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine wirksame
Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und dem
Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weitestgehend
Rechnung trägt. Gleiches gilt für eventuelle Lücken in diesen AGB.
Auf diese AGB, die darauf beruhenden Vertragsbeziehungen und
allfällige Streitigkeiten findet ausschliesslich schweizerisches Recht, unter
Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht), Anwendung.
Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen,
befindet sich der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten am Sitz der Plattformbetreiberin.
Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, den Nutzer auch an den ordentlichen
Gerichtsständen zu belangen.
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20. Mai 2024